FDP Kreisverband Weiden-Neustadt

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XXL-Landtag verhindern - Volksbegehren – jetzt unterstützen!

Die FDP Bayern, Bund der Steuerzahler Bayern und Bund der Selbstständigen Bayern haben am 11. Oktober in München ihr Volksbegehren für eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt - ab jetzt können Unterschriften gesammelt werden.

Hier geht es zur Unterstützung: https://www.xxl-landtag-verhindern.de/

Kernpunkt des präsentierten Gesetzentwurfs ist die Verringerung der Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer Änderung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden. Eine aus Sicht des Bündnisses dringend erforderliche Maßnahme. Bayerns Landesparlament ist aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zuletzt stark angewachsen; statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge könnte der Bayerische Landtag nach der kommenden Wahl 220 oder mehr Abgeordnete umfassen.